Der Grundsatzstreit um den Einsatz von Schlüsselbegriffen («Adwords»), mit denen werbetreibende Firmen die Internetnutzer zu ihrer Google-Anzeige lotsen, muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Luxemburger Gerichtshof am Donnerstag die Klage eines Erotikartikel-Händlers vor. Darin geht es um die höchst umstrittene Frage, ob der Markenname eines Konkurrenten als «Adword» benutzt werden darf.

«Adwords» sind mit der Werbung in Internetsuchmaschinen wie Google verknüpft, so dass die Anzeige rechts neben der Trefferliste erscheint, sobald der Schlüsselbegriff eingegeben wird.

In einem Teilbereich erlaubte der BGH die Nutzung der Namen von Wettbewerbern als «Adword»: Wenn der Firmenname nicht als Marke eingetragen ist - wie dies bei vielen Mittelständlern der Fall ist -, darf ein Konkurrent ihn als «Adword» für seine Google-Anzeige einsetzen.

In diesem Fall besteht laut BGH keine Verwechslungsgefahr, weil der Internetnutzer den eingetippten Firmennamen normalerweise nicht mit der Konkurrenzfirma durcheinanderbringe. Damit wies er die Klage einer Leiterplattenfirma names «Beta Layout GmbH» ab.

Für die zahlreichen Unternehmen mit markenrechtlich geschützten Firmennamen - unter dem häufig auch deren Produkte verkauft werden - ist die Frage dagegen nach wie vor ungeklärt. Das deutsche Markenrecht beruht auf EU-Vorschriften, für deren Auslegung der EuGH zuständig ist.

Quelle: [1] sueddeutsche.de

Siehe auch: [2] golem.de

Siehe auch: [3] die-topnews.de